Unser Gegenüber: Ausbaupläne für das Ausflugsziel „Rübezahl“
Intensive Diskussionen in den Ausschüssen der BVV haben begonnen
Zentrales Thema des Ausschusses für Umwelt, Grünflächen und Immobilienwirtschaft am Donnerstag, dem 5. März, waren die bezirklichen Ausbaupläne für das beliebte Ausflugslokal an der Südseite des Großen Müggelsees. Der Diskussion zu Grunde lag eine Vorlage des Bezirksamtes (BA), in der in Form eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans das BA seine Pläne darlegte. Konkret ging es dabei um die Einleitung des Planaufstellungsverfahrens, also um den ersten Schritt in diesem Verfahren.
Das Konzept des BA sieht für das als „Sondergebiet“ gewidmete Rübezahl-Areal zwei Hauptnutzungen vor: Die Weiternutzung der Gaststätte Rübezahl sowie die Errichtung einer Ferienhausanlage. Um das gesamte Areal attraktiver zu gestalten ist die Errichtung einer Halle für Sport- und Spielaktivitäten vorgesehen. Die Ferienhausanlage soll aus 36 zweigeschossigen Ferienhäusern bestehen mit dazugehörigen Stellplätzen für PKWs. Zusätzlich ist der Bau einer Stellplatzanlage für 66 PKW geplant, welche – so der O-Ton der Vorlage des BA - „die öffentlichen Stellplätze am Müggelheimer Damm entlasten soll“.
Im Laufe der kontrovers verlaufenen Debatte stellte sich alsbald heraus, dass die Fraktionen der Linkspartei, der CDU sowie von B'90/Grüne dem Vorhaben sehr kritisch gegenüber standen, die SPD-Fraktion dagegen die Pläne unterstützte, mit gewissen Einschränkungen. So stellte sie unter anderem die Forderung der öffentlichen Zugänglichkeit der Ferienhausanlage.
Genau daran setzte die Kritik des bündnisgrünen Vertreters, Peter Groos, an, der die Auffassung vertrat, dass der öffentliche Zugang nicht zu gewährleisten sei, und sich ansonsten den zuvor geäußerten kritischen Ausführungen der Fraktion der Linkspartei anschloss. Diese hatte bemängelt, die Akzeptanz des Vorhabens dürfte in der ortsansässigen Bevölkerung sehr gering sein, da auf dem Areal ausschließlich ein Ausflugslokal erwünscht sei. Außerdem seien Beherbergungskapazitäten, die noch dazu im Ausbau begriffen sind, rund um den Müggelsee mehr als ausreichend vorhanden. Schließlich sei es ein ökologisches Unding, auf dem Rübezahl-Areal einen weiteren öffentlichen Parkplatz in Anbetracht des bereits existierenden Stellplatzes an der viel befahrenen Müggelheimer Straße einzurichten. Der Vertreter der CDU-Fraktion, Karsten Weser, äußerte erhebliche Zweifel an der ökonomischen Tragfähigkeit der Konzeption der Ferienhausanlage.
Karin Zehrer von der SPD-Fraktion hielt entgegen, dass die Klientel für die Ferienhäuser – laut BA-Vorlage „Berlin-Touristen“ - eine andere sei als in den Hotels rund um den See, nämlich Familien mit Kindern. Außerdem diene das Vorhaben der ansonsten sehr angestrebten Förderung des bezirklichen Tourismus.
Nachdem ein Forderungskatalog erarbeitet worden war, der unter anderem die oben erwähnte öffentliche Zugänglichkeit zur Ferienhausanlage beinhaltete sowie die Ablehnung der Errichtung eines öffentlichen Parkplatzes auf dem Rübezahl-Areal, wurde über diesen abgestimmt. Er fand die einstimmige Befürwortung des Ausschusses.
Das Gesamt-Vorhaben selbst, also neben der Weiterentwicklung der Gaststätte Rübezahl der Bau einer Ferienhaussiedlung, wurde mit sechs Stimmen (Linkspartei, CDU, B'90/Grüne) gegen vier Stimmen (SPD) bei drei Enthaltungen (FDP, SAG sowie eine Stimme SPD) abgelehnt.
Wie geht es nun weiter? Die BA-Vorlage war in der letzten Plenumssitzung der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) an drei Ausschüsse verwiesen worden, den „Ausschuss für Umwelt, Grünflächen und Immobilienwirtschaft“, den „Ausschuss für Kultur, Wirtschaftsförderung und Tourismus“ sowie – federführend – an den „Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr“. Letzterer wartet nun auf die Ergebnisse der beiden „mitberatenden“ Ausschüsse, um dann selbst aus seinem Blickwinkel heraus, hier insbesondere der Aspekt der „Stadtplanung“, sich mit dem Vorhaben auseinander zu setzen.
Auf Grundlage dieser Beratungsergebnisse wird dann eine Beschlussempfehlung für die darauf folgende Plenumssitzung der BVV – in der Öffentlichkeit gemeinhin als „BVV-Sitzung“ wahrgenommen – erarbeitet. Eine Empfehlung, die bisher ergebnisoffen ist.
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