Schwerpunktsetzung des Ordnungsamtes Treptow-Köpenick im April 2015
Information des Bezirksstadtrates für Jugend und öffentliche Ordnung, Michael Grunst
Auch in diesem Jahr unterstützte die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle des Ordnungsamtes die jährliche Aktion „Dreckecken-Hotline“ der BSR. Der Fokus ist in der Kommunikation auf Müllablagerungen gerichtet, die sich auf öffentlichem Straßenland befinden. Es werden aber auch zahlreiche Hinweise auf Verschmutzungen, die sich auf anderen Flächen befinden, z. B. in Parkanlagen oder auf Privatgrundstücken, gemeldet. Für diese Flächen hat das Ordnungsamt im Interesse der Sauberkeit im Bezirk Treptow-Köpenick entsprechend das weitere Verfahren koordiniert.
Am 09. April wurde die Aufstallungsanordnung für Geflügel in Gewässernähe vom 27. November 2014 mit sofortiger Wirkung durch Allgemeinverfügung des Fachbereichs Veterinär- und Lebensmittelaufsicht aufgehoben. Nachdem die Geflügelpestausbrüche deutschlandweit erloschen sind, müssen die rein vorsorglich angeordneten Schutzmaßnahmen nicht länger aufrechterhalten werden.
Die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde führte im vergangenen Monat gemeinsam mit den Polizeiabschnitten 65 und 66 neun Baustellenkontrollen im öffentlichen Straßenland durch. Fünf der Baustellen waren ohne Beanstandungen. Bei vier Baustellen fehlten teilweise Verkehrszeichen oder waren falsch aufgestellt; es wurden jeweils Maßnahmen zur Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes veranlasst.
Weiterhin wurden Kontrollen von Nutzung öffentlichen Straßenlandes zum Aufstellen von Waren, Schankvorgärten etc. durchgeführt (sogenannte Sondernutzungen). Hierbei wurden in Köpenick 27 Gewerbetreibende überprüft. Es wurden zehn Feststellungen getroffen, die erforderlichen Genehmigungen lagen nicht vor. Im Mai sind weitere Kontrollen in Treptow geplant.
Durch den Prüfdienst des Ordnungswidrigkeitenbereiches wurden im April 2015 insgesamt über 500 gewerberechtliche Prüfungen durchgeführt. Schwerpunktmäßig wurden Gewerbetreibende in Altglienicke, Johannisthal, Alt-Treptow, Alt-Köpenick sowie Wendenschloß überprüft.
Darunter waren rund 300 Prüfungen zur Einhaltung der Gewerbeordnung. Dabei wurden insbesondere die Bestimmungen des § 14 Gewerbeordnung zur An-, Ab-, Ummeldung von Gewerbebetrieben kontrolliert. Bei rund 28 % der Kontrollen wurden Feststellungen getroffen.
Die Kontrollen zur Einhaltung der Preisangabenverordnung zeigen weiterhin, dass die Regelungen nahezu eingehalten werden; bei 52 Kontrollen wurden lediglich zwei Feststellungen getroffen. Bei 56 Kontrollen zur Einhaltung der Bestimmungen des Gaststättengesetzes und der Spielverordnung wurden insgesamt zwölf Feststellungen getroffen. Darüber hinaus erfolgten 55 Kontrollen zur Einhaltung sonstiger gewerberechtlicher Bestimmungen, wie bspw. des Jugendschutzgesetzes, bei denen 14 Feststellungen getroffen wurden.
Der Allgemeine Ordnungsdienst kontrollierte im April verstärkt das ordnungswidrige Radfahren auf Gehwegen. Diese Einsätze erfolgten überwiegend gemeinsam mit den Polizeiabschnitten 65 und 66. Schwerpunktbereiche waren beispielsweise die Altstadt Köpenick, die Friedrichshagener Bölschestraße, die Wilhelminenhofstraße in Oberschöneweide, die Elsenstraße in Alt-Treptow, die Köpenicker Bahnhofstraße sowie die Rudower Chaussee und die Dörpfeldstraße in Adlershof. Insgesamt wurden über 100 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt.
Parallel dazu wurden auch Schwerpunktkontrollen in Bezug auf zugeparkte Radfahrstreifen in der Oberspreestraße, Straße An der Wuhlheide, Seelenbinderstraße, Südostallee und Fürstenwalder Allee durchgeführt. Es kam vereinzelt zu Behinderungen auf den Radfahrstreifen. Die eingesetzten Dienstkräfte führten hierzu mit den angetroffenen Fahrzeugführern Gespräche. Insgesamt wurden vier Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Weitere Kontrollen zum ordnungswidrigen Radfahren auf Gehwegen und ordnungswidrig abgestellten Kfz auf Radwegen erfolgen im Rahmen der täglichen Bestreifung des Allgemeinen Ordnungsdienstes.
Rückfragen: Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin Abteilung Jugend und öffentliche Ordnung h2. Ordnungsamt *Postanschrift:* PF 910240, Telefon: (030) 90297-4629
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